Voranschlag 2015: Stadt droht Kollaps!

10,7 Mio Euro großes Budgetloch!

Dieser ÖVP/Grünen-Voranschlag schreit zum Himmel: Nicht nur, dass dieses Budget lediglich mit Hilfe von fiktiven Bedarfszuweisungen in Höhe von 2,3 Mio Euro ausgeglichen wird – Gelder also, von denen niemand weiß, ob sie tatsächlich fließen werden oder nicht – wurde auch noch, um die drohenden Verluste der gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft in Höhe von 8,4 Mio Euro (!) abzudecken, eine vollkommen unrealistische Kaufpreisrate derselben Gesellschaft in gleicher Höhe als Einnahme angesetzt. – Ein Betrag also, den die Stadt mit Sicherheit 2015 nie bekommen wird, weil sonst die Immobiliengesellschaft vermutlich insolvent wäre.

Im schlimmsten Fall bedeutet das, dass diesem Voranschlag in Summe 10,7 Mio Euro fehlen! Millionen also, die die Stadt nicht hat!

Dieser Voranschlag ist eine Dreistigkeit gegenüber dem Badener Bürger und Steuerzahler. Eine bewusste Täuschung. Mit diesem Budget tritt erstmalig das ein, worauf wir seit Monaten hinweisen: Die Verlustabdeckungen für die Immobiliengesellschaft können wir uns auf Dauer nicht leisten. Niemand kann langfristig mehr ausgeben als einnehmen, auch eine Gemeinde nicht. Dieser grün-schwarzen Schuldenpolitik, die in solchen unehrlichen Scheinbudgets endet und letztlich die Stadt gefährdet, kann daher nur eine klare Absage erteilt werden.

 

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