Voranschlag 2020 im Zeichen des Geldmangels!

„Die dreifärbige Stadtregierung hat ihr Budget 2020 ´Voranschlag im Zeichen der Verantwortung´ genannt. Das klingt wie eine Ironie angesichts der verantwortungslosen Budgeteskapaden der vergangenen zehn Jahre mit der Folge, dass nunmehr die Rücklagentöpfe leer sind.

Dieser Voranschlag ist nicht von Verantwortung, sondern von Geldmangel geprägt. Nicht nur das Land hat der Stadtgemeinde ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt, wenn sie schreibt: ´Für genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte wie Darlehensaufnahmen oder Leasinggeschäfte könnte daher derzeit keine Bewilligung erteilt werden, wenn die zusätzliche jährliche Belastung nicht durch konkrete Mehreinnahmen bedeckt werden kann.´ – Fazit: Mehreinnahmen gibt´s keine, daher auch kein OK der Gemeindeaufsicht für Kredite. – Keine Bonität also, auf die man im Rathaus stolz sein könnte!

Hinzu kommt, dass ab jetzt nur noch für aktivierungsfähige Vorhaben Darlehen aufgenommen werden dürfen und – wie bereits weiter oben erwähnt – die Rücklagentöpfe leer sind. Die Folge: Große Sprünge wie dringend erforderliche Projekte im Kur-, Kultur- und Tourismusbereich, den zentralen Säulen unserer Stadt, bleiben aus. Dass mit einer solchen Politik die Stadt Baden in zehn, fünfzehn Jahren keine bedeutende Rolle mehr spielen wird, scheint die politisch Verantwortlichen von ÖVP, Grünen und Neos nicht zu kümmern. Und genau diese Gleichgültigkeit tut einem echten Badener Schwefelkind verdammt weh!“, so Listenchef StR Jowi Trenner und Klubobfrau StR Christine Witty.

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