Was Badens ÖVP & Grüne von Graz lernen können!

Stadtrat Jowi Trenner: „Graz, die zweitgrößte Stadt Österreichs, hat 280.000 Einwohner und damit mehr als zehnmal so viel wie Baden. Jedoch besteht die Stadtregierung inklusive Bürgermeister aus lediglich sieben Personen!

Das im Verhältnis kleine Baden verfügt hingegen – dank der finanziellen Eigeninteressen und Postenscher von ÖVP, Grünen und Neos – über eine 13köpfige Stadtregierung, und da ist der Bürgermeister noch nicht mitgezählt.
Das Gesetz – die NÖ Gemeindeordnung – ist ohnedies großzügig und gestattet bei einer Gemeindegröße von mehr als 20.000 Einwohnern mindestens neun Stadträte.

Neun oder zehn Stadträte genügten aber nicht, es mussten 13 sein… Bei zehn Stadträten (so war es bis 2015) hätten nämlich die Grünen lediglich einen Stadtrat gehabt. Damit aber diese Partei – trotz herber Stimmenverluste – einen zweiten Stadtrat einstreifen konnte, und die ÖVP auch gleich einen dazu, haben die beiden einfach die Stadtratszahl von 10 auf 13 erhöht (per Gemeinderatsbeschluss, aber ohne die Stimmen der Bürgerliste).

Und damit die Kosten noch weitersteigen, und der Neos-Mann auch ein Körberlgeld bekommt, nämlich dafür, dass ÖVP & Grüne weiterhin im Gemeinderat regieren dürfen – zusammen haben die drei gerade einmal die mehrheitserforderlichen 21 Mandate – trennen die Grünen die beiden Funktionen Stadtrat und Ausschussvorsitz. Somit werden auf Kosten der Stadtkassa und letztlich der Badener Bürger vier statt zwei Mandatare bestens bezahlt.

Politik ist kein Selbstbedienungsladen. Da können sich ÖVP & Grüne an Graz ein Beispiel nehmen!“

Anmerkungen:
– Die Stadtratszahl kann per Gesetz während einer Gemeinderatsperiode nicht abgeändert werden.
– Die Verteilung der Stadträte auf die gewählten Gemeinderatsfraktionen erfolgt nach D´Hondt.

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