Wohneinheitenbeschränkung: ÖVP/Grünen-Versprechen widerspricht dem Gesetz

Keine Erlaubnis der NÖ Landesregierung für eine Sonderregelung

In einer Anfragenbeantwortung an GR Wolfgang Pristou von der Bürgerliste „wir badener“ teilt Bgm. Kurt Staska mit, dass bezüglich der „Badener Auslegung“ der Wohneinheitenbeschränkung keine positive schriftliche Stellungnahme seitens der NÖ Landesregierung vorliegt. Das Gesetz (§ 16 Abs. 5 des NÖ Raumordnungsgesetzes) besagt nämlich eindeutig, dass die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten pro Grundstück und nicht pro Gebäude bemessen wird.

„Im Klartext heißt das, dass ÖVP und Grüne gegenüber den Liegenschaftseigentümern ein Versprechen abgegeben haben, das gesetzwidrig ist. Sie haben nämlich den Betroffenen in Aussicht gestellt, dass innerhalb der bestehenden Gebäudehülle auch weiterhin unbegrenzt zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden können. Dieses Versprechen kann natürlich nicht eingehalten werden, was zur Folge hat, dass die von ÖVP/Grünen im Gemeinderat beschlossene Wohneinheitenbeschränkung eine für die Badener/innen unbefriedigende Regelung darstellt, die im Übrigen nur für das Bauland-Wohngebiet und nicht für das Bauland-Kerngebiet gilt. Außerdem wurde nicht, wie von uns gefordert, ausreichend auf die unterschiedlichen Grundstücksgrößen Rücksicht genommen“, betont der Gemeinderat.

„Unglaublich, was hier passiert ist. Die Bürgerliste ´wir badener´ wird hier im Interesse der Badener Bürger/innen auch weiterhin ein sehr wachsames Auge haben“, Pristou abschließend.

download wordpress themesfree download lynda coursefree download lynda coursewordpress plugins crackedwordpress plugins nulledwordpress themes nulledwordpress themes crackedfree download lynda coursewordpress plugins crackedfree download wordpress themes